Für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen

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Stellungnahme des Regionalverbandes Leipziger Umland der Piratenpartei Deutschland

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Piraten haben sich organisiert unter den Themen Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Internet (Open Access, Urheberrecht), Liquid Democracy und Informationelle Selbstbestimmung.

Piraten sind Kämpfer, sie kämpfen für Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit, sie schützen die Privatsphäre, sie hinterfragen Systeme, sie zeigen Zivilcourage, sie stehen für Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur, sie sind friedlich, sie fördern freie Kultur und freie Software, sie sind solidarisch und fair, sie denken global und sind grenzüberschreitend vernetzt.

Wir fordern alle PIRATINNEN und PIRATEN auf, sich diese Grundsätze und Prinzipien im Umgang miteinander wieder bewusst zu machen.

Warum diese Aufforderung?

Wir sind sehr besorgt darüber, wie einige Mitglieder „ihre persönlichen Kernthemen“ zum Hauptthema der Partei machen wollen.
Wenn es diesen dann durch ihre brachiale Art und Weise gelingt, die zentralen Anliegen der Piraten nicht nur in den Hintergrund zu drängen, sondern zu übertönen, dann verliert die Piratenpartei in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit ihre Identität.

Viele Themen, Inhalte und Meinungen haben innerhalb unserer Grundsätze ihren berechtigten Platz. Nehmen wir das Beispiel Antifaschismus. Alle Piraten sind von ihrem Selbstverständnis und von ihrem Menschenbild her Antifaschisten. Diese Einstellung ist also auch eine Grundlage unserer Arbeit, sie ist aber nicht unsere Arbeit, und schon gar nicht die Einzige. Also brauchen wir diesbezüglich keine „Fahne“, die wir ständig vor uns her tragen müssen, wenn möglich noch höher als unsere Piratenfahne. Denn wo „Piraten“ draufsteht, ist ja auch Antifaschismus drin, aber halt nicht nur, sondern noch sehr viel mehr (siehe erster Absatz). Monothematisch arbeiten nicht Parteien, sondern Initiativen und Aktionsgruppen. Über dieses Stadium sind wir Piraten längst hinausgewachsen. Wir sind eine Partei, die auf Grund ihrer Werte und Grundsätze alle Politikfelder beurteilen und sich eine piratige Haltung dazu bilden kann.

Das Verhalten dieser Mitgliedergruppen wirft die Piratenpartei immer wieder zurück. Wir befürchten eine irreparable Beschädigung der Partei, wenn wir es nicht schaffen, zu einer demokratischen
Diskussionskultur zurück zu finden. Es gibt bereits Piraten, die uns verlassen, weil so viel Kraft für innerparteilichen Streit vergeudet wird, dass zu wenig Kraft bleibt, unsere Ziele zu verfolgen.

Lasst uns die eines Besseren belehren, die die Piratenpartei schon abgeschrieben haben.
Für einen kritischen, aber respektvollen Umgang nach innen!
Für einen geschlossenen und motivierenden Wahlkampf nach außen!
Das Programm der Piratenpartei hat es verdient, wieder angemessen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

Im Namen des Regionalverbandes Leipziger Umland der Piratenpartei Deutschland

Leo Walle
Vorsitzender

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